EDSA will 2027 automatisierte Einstellungen genauer unter die Lupe nehmen

KI im Bewerbungsprozess

EDSA will 2027 automatisierte Einstellungen genauer unter die Lupe nehmen

Wie fair und transparent sind moderne, automatisierte Bewerbungsverfahren wirklich? Der Einsatz von Technologien zur automatisierten Entscheidungsfindung (ADM) im Personalwesen nimmt stetig zu. Doch mit KI-gestützten Auswahlinstrumenten wächst auch die rechtliche Verantwortung von Unternehmen, die Grundrechte von Bewerberinnen und Bewerbern zu wahren.

Die Ankündigung des EDSA vom 11.11.2026

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 11. November 2026 das Thema für seine sechste koordinierte Durchsetzungsmaßnahme festgelegt:

2027 wird sich die Maßnahme auf den Einsatz automatisierter Entscheidungsfindung, einschließlich KI-gestützter Verfahren, im Beschäftigungskontext konzentrieren. Die Maßnahme wird im Laufe des Jahres 2027 eingeleitet; die Aufsichtsbehörden schließen sich ihr in den kommenden Wochen auf freiwilliger Basis an. Wenn automatisierte Auswahlverfahren direkt über Job- und Karrierechancen entscheiden, wirken sich Fehler oder Transparenzmängel in diesem Bereich besonders schwerwiegend aus.

„Im Einzelnen wird sich die koordinierte Maßnahme auf die Durchsetzung des Rechts, nicht allein auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung zu entscheiden, und des damit verbundenen Auskunftsrechts im Zusammenhang mit dem Einsatz automatisierter Instrumente zur Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern, einschließlich KI-gestützter Instrumente, konzentrieren.“

Siehe hierzu: https://www.edpb.europa.eu/news/edpb-adopts-statement-on-review-of-the-republic-of-korea-adequacy-processor-bcr_de

Damit geht es explizit auch um die Auskunftsrechte von Bewerberinnen und Bewerbern rund um KI-gestützte Screening-Tools, wozu auch die Information über die Logik der wesentlichen automatisierten Verfahren, die zu einer Entscheidung über die betroffene Person führen, gehören.

Rechtlicher Rahmen: Artikel 22 DSGVO

Rechtlich im Mittelpunkt steht Artikel 22 DSGVO, eine Bestimmung, die Betroffene vor weittragenden, rein maschinellen Entscheidungen schützt. Absatz 1 sieht ein Verbot vor:

„Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.“

Das Verbot der rein automatisierten Entscheidungsfindung gilt jedoch nicht schrankenlos:

  • Ausdrückliche Einwilligung: Die betroffene Person hat zur Verarbeitung im Sinne von Absatz 1 ausdrücklich zugestimmt.
  • Vertragserfüllung: Die Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich.
  • Gesetzliche Erlaubnis: Die Verarbeitung ist durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, vorgeschrieben, und dieses Recht sieht angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person vor.
  • Rechtlich vorgeschriebene Vertragsmaßnahmen: Absatz 1 gilt überdies nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags, soweit die entsprechenden Maßnahmen von dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeschrieben sind.

Soweit KI-gestützte Scoring-Verfahren Profiling im Sinne der SGVO darstellen, stehen die Ausnahmen zur Vertragserfüllung und zur gesetzlichen Erlaubnis nicht zur Verfügung; zulässig ist dann grundsätzlich nur die ausdrückliche Einwilligung (Artikel 22 Absatz 4 DSGVO). Genau auf solche Instrumente zielt die Maßnahme des EDSA.

Bedeutung für Arbeitgeber

Sofern von der koordinierten Durchsetzungsmaßnahme betroffen, müssen Arbeitgeber in der Lage sein, präzise zu evaluieren und zu belegen, ob sie sich auf einen der Ausnahmetatbestände stützen dürfen und ob die von Artikel 22 Absatz 3 DSGVO geforderten Schutzmechanismen wirksam verankert sind: das Recht der betroffenen Person, menschliches Eingreifen zu verlangen, den eigenen Standpunkt darzulegen und die Entscheidung zu bestreiten.

Beteiligung deutscher Aufsichtsbehörden

Ob bzw. welche deutsche Aufsichtsbehörde sich an der Maßnahme beteiligen wird, steht noch nicht fest.

Autor

Matthias Rosa ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und schwerpunktmäßig im Datenschutz-, KI- und Datenrecht tätig.

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